Fortschritte in den Westbalkanstaaten

Berlin: (hib/JOH) In den sechs Westbalkanstaaten gibt es laut Bundesregierung keine Hinweise auf staatliche politische Verfolgung oder systematische Diskriminierung aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit. Dies gelte auch für die Gruppe der Roma, schreibt sie in einer Antwort (19/3524) auf eine Kleine Anfrage (19/2597) der Fraktion Die Linke.

„Alle Staaten sind im Rahmen ihrer EU-Annäherungsbestrebungen bemüht, die menschenrechtliche Lage weiter zu verbessern“, urteilt die Bundesregierung. So sei insgesamt die Sensibilität auch für die Situation der Roma und das Engagement für ihren Schutz angestiegen. Außer in Bosnien-Herzegowina gebe es in allen Westbalkanstaaten mindestens eine politische Roma-Partei oder Gruppierung mit Ziel der Verbesserung der Situation der Volksgruppe. In Bosnien-Herzegowina gebe es jedoch seit Dezember 2017 neben dem Roma-Beirat, der sich aus Regierungsvertretern und Vertretern der Roma zusammensetze, auch einen „nationalen Minderheitenrat“, dem Vertreter der Roma angehörten.

Die gesellschaftliche Akzeptanz nicht-heterosexueller Beziehungsformen sei indes nach wie vor gering und Homophobie verbreitet. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften seien bislang rechtlich nicht anerkannt.