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Deutscher Bundestag - Archiv

Keine Angaben zu Salisbury-Ermittlungen

Auswärtiges/Antwort - 31.07.2018 (hib 559/2018)

Berlin: (hib/JOH) Unter Berufung auf das Staatswohl will die Bundesregierung keine näheren Angaben zu den Ermittlungen im Fall des Chemiewaffenanschlags im britischen Salisbury Anfang März 2018 machen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/3558) auf eine Kleine Anfrage (19/2942) der Fraktion Die Linke, die mangelnde Trasparenz bei der Aufklärung des Falls beklagt hatte.

Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall berge laut Bundesregierung die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, „die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind“. Würden als Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden „signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen“ für die Sicherheitslage in Deutschland und den Schutz deutscher Interessen im Ausland, betont sie.

Zum Fall selbst schreibt sie, die britische Regierung habe der Bundesregierung detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich sei . „Dieser Schluss hat weiterhin Bestand und basiert sowohl auf der Analyse der Proben als auch auf weiteren Erkenntnissen.“ Die Bundesregierung stimme mit dieser Einschätzung der britischen Regierung überein. Darüber hinaus lägen ihr keine eigenen Informationen zu den laufenden Ermittlungen vor.