Griechenland-Tranche kann fließen
Berlin: (hib/SCR) Die letzte Tranche an Griechenland im Rahmen des Anpassungsprogrammes des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 15 Milliarden Euro kann ausgezahlt werden. Der Haushaltsausschuss verzichtete in einer Sondersitzung am Mittwochmittag auf eine Stellungnahme. Die Vertreter Deutschlands hatten in den Beratungen des ESM-Gouverneursrates am 12. und 13. Juli einen Parlamentsvorbehalt eingelegt, um den Abgeordneten die Möglichkeit zur Stellungnahme gemäß Paragraf 5 Absatz 3 ESM-Finanzierungsgesetzes einzuräumen. Laut Bundesfinanzministerium bestand über die eigentliche Freigabe der Tranche im Gouverneursrat Einvernehmen, es wurde aber kein formaler Beschluss gefasst. Mehrheitlich nahm der Ausschuss zudem einen Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Nachprogrammüberwachung und der Auszahlung sogenannter SMP-Gewinne an. Anträge der AfD und FDP, die sich jeweils gegen eine Freigabe der Tranche aussprachen, fanden im Ausschuss keine Mehrheit.
Mit der Auszahlung der letzten Tranche an Griechenland hatte sich der Bundestag bereits Ende Juni abschließend befasst. Hintergrund der erneuten Befassung im Parlament war die nach dem Bundestagsbeschluss erfolgte Entscheidung der griechischen Regierung, auf die im Rahmen der vierten Programmüberprüfung bis Ende Juni zugesagte Aufhebung der Mehrwertsteuerausnahmen für fünf Inseln zu verzichten. Die Ermäßigungen sollen stattdessen zum Jahreswechsel wegfallen. Die damit einhergehenden prognostizierten Einnahmeausfälle in Höhe von 28 Millionen Euro will die griechische Regierung durch Einsparungen im Verteidigungshaushalt kompensieren. Laut Bericht des Bundesfinanzministeriums gehen die Institutionen davon aus, dass das griechische Haushaltsziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP durch das Vorhaben nicht gefährdet sei. Der Wegfall der Mehrwertsteuerausnahmen soll demnach im Rahmen der Nachprogrammüberwachung geprüft werden.
Der Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen sieht unter anderem vor, dass der Haushaltsausschuss der bereits etatisierten Auszahlung sogenannter SMP-Gewinne aus den Haushaltsjahren 2017 und 2018 an Griechenland zustimmen muss. Für die Ansätze ab dem nächsten Haushaltsjahr gilt ebenfalls ein qualifizierter Sperrvermerk.