Anträge von Anwaltskanzleien

Berlin: (hib/STO) Um die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/3543) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3258). Darin führte die Fraktion aus, dass in diesem Zusammenhang „immer wieder zwei muslimische Anwaltskanzleien benannt“ würden. Eine Kanzlei aus Hildesheim habe 3.565 Anträge eingereicht; eine in Oldenburg verantworte 1.003 Anträge.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, lagen für diese 4.568 Verfahren bis zum Abschluss der Prüfung der Internen Revision des Bamf folgende Entscheidungen vor: In zirka 5,7 Prozent der Verfahren habe ein Abschiebungsverbot nach Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes vorgelegen, in zirka 66,7 Prozent der Verfahren sei eine Anerkennung nach Paragraf 3 Absatz 1 des Asylgesetzes erfolgt und in zirka 0,3 Prozent der Verfahren eine Anerkennung nach Artikel 16a des Grundgesetzes. In zirka 7,8 Prozent der Verfahren sei eine subsidiäre Schutzberechtigung nach Paragraf 4 Absatz 1 des Asylgesetzes festgestellt und in zirka 16,7 Prozent der Verfahren der Antrag abgelehnt und kein Abschiebungsverbot festgestellt worden. Keine Angaben könnten zu zirka 2,8 Prozent der Verfahren gemacht werden. Derzeit würden die Entscheidungen in den 4.568 Asylverfahren durch das Bamf überprüft.