Übermittlung personenbezogener Daten

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung Auskunft darüber, in welchem Umfang es „in den Jahren 2015 bis 2017 zur Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ gekommen ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3573) unter anderem, in wie vielen Fällen „der Bundesnachrichtendienst gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten eingerichtet und geführt“ hat.