Teilnahme am Betriebsprüfungsprogramm

Berlin: (hib/HLE) Mit dem „International Compliance Assurance Programme“ (ICAP) befasst sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/3608). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesrepublik Deutschland nicht als ordentliches Mitglied an dem Programm teilnimmt, sondern nur einen Beobachterstatus hat. Bei dem Programm geht es um die internationale Weiterentwicklung von Betriebsprüfungen. Weitere Fragen betreffen verfassungsrechtliche und steuerrechtliche Aspekte.