Behandlung von Geflüchteten

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, die Zulassungsregeln für Ärzte zur psychotherapeutischen Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu verändern. Das betont sie in ihrer Antwort (19/3583) auf eine Kleine Anfrage (19/3347) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um die Behandlung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und Flüchtlinge zu verbessern, sei die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) bereits so verändert worden, dass die Ermächtigungstatbestände erweitert wurden. Die Zulassungsausschüsse seien verpflichtet worden, geeignete Ärzte, Psychotherapeuten sowie psycho-soziale Einrichtungen auf Antrag für die Behandlung des genannten Personenkreises zu ermächtigen, schreibt die Regierung. Die Grünen hatten Zweifel daran geäußert, dass genügend solcher Ermächtigungen erteilt werden, um alle Betroffenen angemessen zu behandeln. Die Regierung betont, die Erteilung der Ermächtigungen sei Aufgabe der Zulassungsausschüsse.