Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin: (hib/JOH) Die Abschiebungen nach Afghanistan beschäftigen die Fraktion Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3604). Von der Bundesregierung möchte sie wissen, wie diese die Entwicklung der Sicherheitslage im Land beurteilt und ob der Zugang zur Justiz dort umfassend gewährleistet ist. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die afghanische Regierung nach Einschätzung der Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung in einem „hinreichenden Maße nachkommen“ könne.