AKW-Bau im bulgarischen Belene

Berlin: (hib/SCR) Das bulgarische Parlament hat nach Darstellung der Bundesregierung das Moratorium zum Stopp des Baus eines Atomkraftwerkes (AKW) in Belene bewusst nicht aufgehoben. Dies geht aus einer Antwort (19/3444) auf einer Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3100) zum möglichen Weiterbau des AKW hervor. Demnach hat das Parlament vielmehr der Regierung empfohlen, „die Voraussetzungen für ein neues Projekt und ein damit verbundenes EU-konformes Ausschreibungs- und Finanzierungsverfahren zu schaffen“. Der 1987 begonnene Bau eines Atomkraftwerks an dem Standort ist nach dem Moratorium von 2012 gestoppt worden. Hätte das Parlament dieses wieder aufgehoben, dann wäre „der ursprüngliche Regierungsbeschluss zur Errichtung zweier Reaktoren vom russischen Typ WWER-1000 V-466 wieder in Kraft gesetzt worden“. Das sei aber nicht Ziel der Diskussion im Parlament gewesen, heißt es in der Antwort.