Privatisierung der Instandhaltungslogistik

Berlin: (hib/HAU) Für die Gesamtdauer des Projektes der Privatisierung der HIL-Werke der Heeresinstandhaltungslogistik GmbH (HIL) von Juni 2016 bis einschließlich Ende des Jahres 2020 werden nach Angaben der Bundesregierung Ausgaben aus dem Einzelplan 14 in Höhe von rund 42,57 Millionen Euro prognostiziert. Mit Stand 31. Mai 2018 seien rund 23,51 Millionen Euro für Rechtsberatungsleistungen und betriebswirtschaftliche Unterstützungsleistungen verausgabt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3661) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2835) hervor.

In der Antwort heißt es weiter, die Rechtsberatungsleistungen und betriebswirtschaftlichen Unterstützungsleistungen „werden und wurden nicht von der HIL GmbH finanziert“, sondern durch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) aus dem für den Betrieb der Heeresinstandsetzungslogistik eingerichteten Haushaltstitel. Dieser enthalte in erster Linie Ausgabemittel für Instandsetzungsleistungen, die die HIL GmbH im Rahmen eines Leistungsvertrages gegenüber dem Bund erbringe.

Auch die Rechtsberatungsleistungen und die betriebswirtschaftlichen Unterstützungsleistungen zur Abgabe der drei HIL-Werke in Darmstadt, Doberlug-Kirchhain und St. Wendel stünden im Zusammenhang mit dem Betrieb der HIL GmbH, schreibt die Regierung. Es handle sich um Ausgabemittel, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Leistungsvertrages zwischen dem Bund und der HIL GmbH aufgrund geänderter Planungen im Bereich des Zulaufs instand zu setzender Fahrzeuge nicht mehr für den Leistungsvertrag in den Jahren 2016 und 2017 benötigt worden seien und daher zur Finanzierung der Beratungsleistungen verwendet werden konnten. „Dies hatte und hat nicht zur Folge, dass das zwischen dem Bund und der HIL GmbH leistungsvertraglich vereinbarte Instandsetzungsvolumen reduziert wurde oder wird“, heißt es in der Antwort.