Grüne fragen nach Verteidigungsfonds

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Entscheidungs- und Kontrollverfahren im Europäischen Verteidigungsfonds“ (19/3759) vorgelegt. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach ihrer Bewertung des im Verordnungsvorschlag geplanten „Sachverständigen für Verteidigungsethik“, der bislang nicht vorgesehenen Beteiligung des Europäischen Parlamentes bei der Entscheidung über Rüstungsprojekte und der Finanzierung des Verteidigungsfonds.