Linke fragt nach Interpol-Fahndungen

Berlin: (hib/HLE) Auskunft über die Nutzung von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (19/3825) an die Bundesregierung erhalten. Ausgehend von Interpol-Informationen über nachträglich bei Fahndungsersuchen festgestellte Verstöße gegen den Missbrauch zur politischen Verfolgung und von der Übernahme von fünf dieser Fälle in das deutsche INPOL-System, fragt die Fraktion unter anderem, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union (etwa Spanien) oder des Europarates (etwa die Türkei und die Ukraine) aus Sicht der Bundesregierung über Interpol verteilte Haftbefehle in Einzelfällen zur politischen Verfolgung von Oppositionellen oder von Angehörigen von Unabhängigkeitsbestrebungen genutzt haben.

Die Anfrage beschäftigt sich insbesondere mit über Interpol verteilte Ausschreibungen der türkischen Behörden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2015. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, wie viele deutsche/deutsch-türkische Staatsangehörige in welchen Ländern von türkischen Fahndungsersuchen betroffen sind und wie viele deutsche/deutsch-türkische Staatsangehörige seit dem Putschversuch bei einer Reise in die Türkei festgenommen worden sind. Weitere Fragen betreffen die Geheimhaltung der in das deutsche INPOL-System übernommenen Fälle.