EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam

Berlin: (hib/PK) Das Freihandelsabkommen mit Vietnam ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3797) der FDP-Fraktion. Im Dezember 2015 hätten die EU-Kommission und die Regierung in Vietnam den Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben, jedoch sei die Ratifizierung zunächst aufgeschoben worden, weil sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Mitspracherechten nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen befasse.

Die EU-Kommission habe im Juni 2018 lediglich den Abschluss der Rechtsprüfung des Abkommens verkündet und zuvor weitere Forderungen an Vietnam gestellt. Da im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, bleibe nur noch wenig Zeit für die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Vietnam. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung den Verhandlungsstand und den weiteren Zeitplan einschätzt.