Kanalsteurer-Verordnung kommt

Berlin: (hib/HAU) Eine Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung ist für die laufende Legislaturperiode geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3808) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3674). Auf die Frage, warum die Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt wurde, heißt es in der Antwort: „Anknüpfend an Überlegungen zur Seelotsenausbildung wird derzeit unter anderem geprüft, inwieweit bei den Kanalsteurern die Änderungen durch die neue Seelotsenausbildung und des Seelotsgesetzes in der Verordnung zu berücksichtigen sind und inwieweit den Entwicklungen des maritimen Umfeldes hinsichtlich der Ausbildung nautischen Nachwuchses in der Kanalsteurer-Verordnung Rechnung zu tragen ist.“