Prüfen von Kohlendioxid-Einsparungen

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich und wie gesetzlich vereinbart die Kohlendioxid-Einsparungen durch stillgelegte Kraftwerke zu überprüfen. Die Bundesregierung habe bestätigt, dass sie bis 30. Juni 2018 keine derartige Prüfung vorgenommen habe - obwohl dies so im Energiewirtschaftsgesetz verankert sei, begründen die Abgeordneten einen Antrag (19/3830). Die Bundesregierung müsse zur Rechtstreue zurückkehren und Prüfmaßnahmen einleiten.

Es geht dabei um Kohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft. Mit den Prüfungen soll festgestellt werden, wie viel Kohlendioxid durch eine finale Stilllegung eingespart würde, und ob das reicht - oder ob die Bundesregierung über zusätzliche Maßnahmen nachdenken muss, um festgelegte Einsparziele zu erreichen.