Sorge um Nichtregierungsorganisationen

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt Nichtregierungsorganisationen (NRO) insbesondere durch Gespräche auf Regierungsebene weltweit dabei, ihren Handlungsspielraum angesichts zunehmender staatlicher Repressionen in vielen Ländern zu erhalten. Das schreibt sie in einer Antwort (19/3754) auf eine Kleine Anfrage (19/3568) der AfD-Fraktion. Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgten in vielen Ländern nach einem ähnlichen Muster, heißt es darin. „Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von NRO versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken.“

Die Bundesregierung beobachte dies „mit großer Sorge“ und spreche problematische Entwicklungen gegenüber Drittstaaten deutlich an. Außerdem unterstütze sie zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Demokratieförderung, indem sie Kapazitäten von entsprechenden Organisationen stärke und mit ihnen in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit kooperiere.