Grüne fragen nach Migrationspolitik

Berlin: (hib/JOH) Die entwicklungspolitischen Implikationen der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung und der EU zur Migrationspolitik sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3724) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen im Rahmen der europäischen Beschlüsse vom 28. Juni 2018 und den Koalitionsvereinbarungen vom 5. Juli 2018 getroffen wurden, „um die Menschen auf den Flucht- und Migrationsrouten besser vor Gewalt zu schützen“ und um legale und sichere Zugangswege nach Europa zu schaffen. Außerdem fragen sie, in welche afrikanischen Länder die geplanten zusätzlichen EU-Mittel des Europäischen Treuhandfonds (EUTF) von 500 Millionen Euro fließen sollen.