Bedenken gegen OECD-Projekt

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenken gegen das ICAP-Projekt der OECD. Bei dem „International Compliance Assurance Programme“ (ICAP) gehe es um Risikobewertungen von Sachverhalten bei Unternehmen, die Einfluss auf die Durchführung des zukünftigen Besteuerungsverfahrens hätten, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3842) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3608). Wegen der rechtlichen Bedenken nehme die Bundesrepublik nicht an dem ICAP-Projekt teil, beobachte es aber.