PKK-Aktivisten hinter Hayir-Bündnis

Berlin: (hib/PK) Zahlreiche Indizien sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür, dass die sogenannte Hayir-Plattform ein von PKK-Aktivisten getragenes Bündnis ist. Diese Bewertung im Verfassungsschutzbericht 2017 sei das Ergebnis umfangreicher personeller und organisatorischer Verflechtungen zwischen der verbotenen PKK-Europaführung und der in Deutschland trotz Verbots vorhandenen PKK-Strukturen, heißt es in der Antwort (19/3864) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3691) der Fraktion Die Linke.

Daneben zeigten die Ausrichtung der Gründungsversammlung im Kölner PKK-Ortsverein, die Veröffentlichung von Erklärungen des Bündnisses auf der Homepage von NAV-DEM sowie die an prominenter Stelle platzierte Berichterstattung in der PKK-Tageszeitung YÖP den überragenden Einfluss, den die PKK auf dieses Bündnis genommen habe.

Auf der Plattform warben Gegner des vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten Verfassungsreferendums für ein Nein (Hayir).