Sturmgewehr-Exporte nach Mexiko

Berlin: (hib/PEZ) Sturmgewehr-Exporte des Rüstungskonzerns Heckler & Koch beschäftigen die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/3904) nehmen die Abgeordneten ein Strafverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zum Anlass für Nachfragen zum Mexiko-Geschäft der Firma. Sie möchten wissen, wie die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung an Heckler & Koch für die G36-Gewehre nach Mexiko aus heutiger Sicht bewertet; auch um eine Einschätzung der Wirksamkeit von Endverbleibserklärungen allgemein bitten die Abgeordneten. Darüber hinaus stellen sie detaillierte Nachfragen zum Verbleib der Sturmgewehre und zu deren Einsatz.