Rückgabe von Kulturgut

Berlin: (hib/MWO) Nach dem aktuellen Stand des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenem Kulturgut“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3951). Einige spektakuläre Restitutionsfälle hätten das Thema NS-Raubkunst in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, und 2015 sei der Referentenentwurf erarbeitet worden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser sei bis heute jedoch nicht öffentlich zugänglich. Die Fragesteller wollen wissen, ob die intensive Beratung mittlerweile abgeschlossen ist und innerhalb der Bundesregierung eine Einigung erreicht werden konnte, welche „anderen Lösungsansätze“ (siehe Bundestagsdrucksache 18/12750) innerhalb der Bundesregierung diskutiert werden, und ob es weitere Gründe gibt, die die Veröffentlichung des Referentenentwurfs verzögern.