Bilanz der Mietpreisbremse

Berlin: (hib/MWO) Nach einer Bilanz von drei Jahren Mietpreisbremse erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3945). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchen Kommunen die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz am 1. Juli 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse eingeführt wurde, und wie sie die Entwicklung der Mieten, die Neubautätigkeit von Wohnraum und die Entwicklung der Preise für Neubauwohnungen einschätzt. Weiter fragen sie, wie sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Entwicklung von Neuvertragsmieten und Mieten für Neubauwohnungen auf die Bestandsmieten auswirkt, da sie in die Berechnung von ortsüblichen Vergleichsmieten Eingang finden. Ferner wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung plant, die auf fünf Jahre begrenzte Mietpreisbremse zu verlängern, ob sich nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen in den Anwendungsgebieten der Mietpreisbremse der Wohnungsmarkt entspannt hat, und wie viele und welche Gerichtsverfahren es aufgrund der Mietpreisbremse gab. Eine weitere Frage betrifft den Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren des im Juli 2018 vorgelegten Referentenentwurfs zum Mietrechtsanpassungsgesetz.