Patente im Bereich der Biotechnologie

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt den dritten Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie (19/3900) vor. In einer entsprechenden Unterrichtung heißt es, dass das Aufkommen der vom Monitoring erfassten, für die Landwirtschaft relevanten Biopatente eher gering ausfalle. Aus den Zahlen, die das Biopatent-Monitoring insgesamt für die Jahre 2013 bis 2017 ermittelt habe, seien keine bemerkenswerten Entwicklungen ersichtlich. Danach betrage die Zahl der veröffentlichten landwirtschaftlich relevanten Patentanmeldungen im Jahr 2016 insgesamt 424 und im Jahr 2017 genau 400 Anmeldungen. Dabei sei geprüft worden, ob aufgrund von Neuentwicklungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Patentierbarkeit besteht. Dadurch soll der Zugang von Züchtern und Landwirtschaftsbetrieben zu genetischen Ressourcen im Hinblick auf die züchterische Weiterentwicklung von Pflanzensorten und Tierrassen gewahrt werden. Ebenso sei es von Bedeutung, dass innovative Forscher und Züchter ihre Erfindungen auf diesem Gebiet angemessen schützen können. Die Bundesregierung legt dem Bundestag im Rahmen des Biopatent-Monitorings alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie vor.