Flug von Sami A. kostete 35.000 Euro

Berlin: (hib/PK) Der zur Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. organisierte Charterflug nach Tunesien am 13. Juli 2018 hat 34.848 Euro gekostet. Das Flugzeug wurde bei einer Verleihfirma gebucht, wie aus der Antwort (19/3911) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3651) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Die Personalkosten der Bundespolizei lagen bei rund 1.798 Euro. Hinzu kamen Stornokosten in Höhe von rund 467 Euro für den ursprünglich geplanten Linienflug. An Bord waren auch vier Beamte der Bundespolizei und ein Arzt.

Der ehemalige Leibwächter des Terroristen Osama bin Laden wurde am 13. Juli von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster später entschied, hätte der Mann zu dem Zeitpunkt nicht abgeschoben werden dürfen. Nun soll er nach Deutschland zurückgeholt werden.

Der mutmaßliche Islamist sei von den Behörden in Unkenntnis des gegenläufigen Gerichtsbeschlusses abgeschoben worden, heißt es in der Antwort weiter. Bei rechtzeitiger Kenntnis des Beschlusses hätten die Behörden auf einen Abbruch der Rückführung hingewirkt. Die Bundesregierung schließe „für sich und die Bundesbehörden“ aus, „dass der Wille eines Gerichtes willentlich missachtet wurde“.

Eine Beschädigung des Rechtsstaates werde nicht gesehen, „da die Vorgänge das Ergebnis einer Verkettung mehrerer Umstände sind“.