Zuständigkeit für Jefta-Abkommen
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Zuständigkeit beim Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). In einer Kleinen Anfrage (19/4043) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach deren Einschätzung über die reine EU-Zuständigkeit. Sie möchten darüber hinaus wissen, wie sicher es ist, dass Jefta nicht die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ermöglicht.