Koalition hält an Afrika-Abkommen fest

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika (EPAs), setzt sich aber gleichzeitig für eine entwicklungsfreundliche Umsetzung ein. „Dies beinhaltet auch die kontinuierliche Überprüfung der Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Partnerländer“, schreibt sie in einer Antwort (19/4057) auf eine Kleine Anfrage (19/3731) der Fraktion Die Linke.

Die bisher angewendeten Interim-EPAs sicherten den betroffenen Ländern den Zugang zum EU-Markt, zeigt sich die Regierung überzeugt. Die Verhandlungen hierzu seien abgeschlossen. In Westafrika betreffe dies die „Stepping Stone EPAs“ mit Ghana und Elfenbeinküste, in Zentralafrika das regionale EPA, welches Kamerun unterzeichnet habe und den übrigen Staaten der zentralafrikanischen Gruppe zum Beitritt offenstehe. Im südöstlichen Afrika hätten Mauritius, Seychellen, Simbabwe und Madagaskar das ESA-EPA unterzeichnet. Auch dieses stehe den übrigen Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA) zum Beitritt offen.