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Deutscher Bundestag - Archiv

Messstationen für Luftschadstoffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 05.09.2018 (hib 641/2018)

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand der Umsetzung des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz zur Überprüfung der Messstationen für Luftschadstoffe erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/4035). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass auf der Konferenz der Verkehrsminister der Länder am 19. und 20. April 2018 in Nürnberg der Beschluss gefasst worden sei, die Messstationen für Luftschadstoffe in den Städten auf ihre Vereinbarkeit mit den entsprechenden EU-Vorgaben zu prüfen. Die geforderten objektiven Belastungswerte seien entscheidend für die erforderliche Rechtskonformität der Luftreinhaltepläne, schreibt die FDP-Fraktion. Die Installation der Messeinrichtungen sollten bundes- und europaweit nach einem einheitlichen Maßstab erfolgen, da Vergleiche der Messergebnisse und die erforderliche rechtliche Gleichbehandlung der vor Ort Betroffenen ansonsten unmöglich seien. Daher müssten Fragen wie nach der vorgeschriebenen räumlichen Repräsentativität der Messungen für ein größeres Gebiet in einer Stadt und nicht nur für einen kleinen Raum in unmittelbarer Nähe der Messstation geklärt werden.

Die Verkehrsministerkonferenz, so heißt es in der Vorlage weiter, habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gebeten, „den angestoßenen Validierungsprozess wissenschaftlich und administrativ mit dem Ziel einer kurzfristigen Abwicklung und einer länder- und europaübergreifenden Einheitlichkeit in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden in den Ländern zu koordinieren“. Die Liberalen wollen nun wissen, welche Anstrengungen die Bundesregierung inzwischen unternommen hat, um den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umzusetzen. Gefragt wird auch, ob der Bundesregierung Hinweise oder Erkenntnisse darüber vorliegen, „ob insbesondere an besonders belasteten Orten Messstellen in den zurückliegenden Jahren durch die jeweils zuständigen Behörden bewusst versetzt und neu eingerichtet worden sind, so dass in der Folge höhere Messwerte erzielt werden konnten“.