Verfassungsschutz bei Asylanhörungen

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) macht der Bundesregierung zufolge im Einzelfall von der Möglichkeit Gebrauch, in Asylanhörungen präsent zu sein. Diese Möglichkeit habe das BfV gemäß Paragraf 25 Absatz 6 des Asylgesetzes, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4015) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3574) ausführt. Danach treten Mitarbeiter des BfV im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offen auf.

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder Angehörige ausländischer Nachrichtendienste nehmen den Angaben zufolge nicht an Asylanhörungen des Bamf teil. Der BND befrage nur solche Personen, die einen „positiv geklärten Asylstatus vorweisen können“, schreibt die Bundesregierung. Die Befragungen erfolgten nur im anlassbezogenen Einzelfall zur Gewinnung von Sachinformationen mit außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, erfolgen Befragungen durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes „unter Nennung der BND-Zugehörigkeit und ausschließlich auf freiwilliger Basis“.