Mutmaßliche Spionagetätigkeit thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die „mutmaßliche Spionagetätigkeit eines polnischen Staatsbürgers“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4005). Wie die Fraktion darin ausführt, soll der polnische Staatsangehörige M.P. laut polnischer Generalstaatsanwaltschaft von 2009 bis 2016 für den russischen Inlandsdienst FSB und den russischen Auslandsdienst SWR tätig gewesen sein. Der Beschuldigte, der wegen Spionage für russische und chinesische Geheimdienste in Polen angeklagt sei, habe in Deutschland „als treibende Kraft sowohl im rechten als auch im linken Spektrum Strukturen etabliert, die nach bisherigen Erkenntnissen im Sinne pro-russischer Einflussnahme ausgerichtet und als Vereine organisiert sind“. Da sei zum einen das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien und zum anderen das Europäische Zentrum für Geopolitische Analysen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu dem Deutschen Zentrum für Eurasische Studien und dem Europäischen Zentrum für Geopolitische Analysen vorliegen. Auch fragen sie unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur politischen Tätigkeit von M. P. in Deutschland vorliegen.