Deutsch-türkische Beziehungen
Berlin: (hib/AHE) Die „deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3928). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Vorwürfen von Folter, Mängeln im Bereich der Haftbedingungen in Gefängnissen, Verletzungen der Menschenrechte durch den Geheimdienst, willkürliche Festnahmen sowie zur Entwicklung der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland.