Zeugnisverweigerung für Sozialarbeiter

Berlin: (hib/mwo) Nach einer möglichen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/4085) wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung hier Handlungsbedarf sieht. Weiter fragen sie unter anderem, wie hoch der Anteil der Sozialarbeiter, die kein Zeugnisverweigerungsrecht haben, zu der Gesamtzahl aller deutschlandweit arbeitenden Sozialarbeiter ist, und in wieviel Fällen gegen Sozialarbeiter in den vergangenen drei Jahren im Zusammenhang mit ihren prozessualen Aussagepflichten von Gerichten Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt wurde. Laut Anfrage haben Sozialarbeiter nur dann ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn sie gemäß Paragraf 53 Absatz 1 Nr. 3b Strafprozessordnung als Drogenberater, die in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, arbeiten. In allen anderen Fällen könnten sie sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Eine derartige Beschränkung könne man durchaus als fragwürdig ansehen.