Doppelverbeitragung von Betriebsrenten

Berlin: (hib/PK) Die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4144) der AfD-Fraktion. 2003 habe die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, ab 2004 auf betriebliche Formen der Altersvorsorge volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erheben. Dies habe auch rückwirkend für Altverträge gegolten, selbst dann, wenn auf die Beiträge bereits Sozialabgaben erhoben worden seien.

In Presseberichten heiße es, die Rückabwicklung der 2003/2004 eingeführten Belastungen würde 40 Milliarden Euro kosten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie hoch das jährliche Beitragsaufkommen aus den Einnahmen der Doppelverbeitragung ist und was eine Rückabwicklung der Regelung kosten würde.