Grüne fragen nach Maut-Vergabeverfahren

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand des Vergabeverfahrens für die Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4119). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass im Mai des laufenden Jahres 2018 die Rechtstreitigkeiten zwischen dem Bund und Toll Collect, dem privaten Betreiber des Lkw-Mauterhebungssystems nach 14 Jahren beigelegt worden seien. Seit 2004 seien rund 250 Millionen Euro Steuergelder für die Anwaltskosten des Bundes im Rahmen des sogenannten Mautschiedsverfahrens verausgabt worden, schreiben die Grünen. Dennoch habe sich die Bundesregierung kürzlich gegen einen zukünftigen Betrieb des Lkw-Maut-Systems aus Bundeshand entschieden und plane nun die erneute Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und den Abschluss eines neuen Betreibervertrages zum Betrieb des Lkw-Mautsystems mit einem privaten Betreiber.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund gefragt, wie der konkrete Auftrag an die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Durchführung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Mautbetriebs für die Lkw-Maut lautet und welche Annahmen hinsichtlich der Gesamt-Kapitalkosten eines privaten Betreibers nach dem derzeit verfolgten Privatisierungsmodell in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffen worden sind. Wissen wollen die Parlamentarier auch, auf welche Weise im Rahmen der Untersuchungen die Erfahrungen aus anderen Staaten berücksichtigt wurden, in denen die Betreiberaufgabe hinsichtlich des Mautsystems von der öffentlichen Hand oder öffentlichen Infrastrukturbetreibern wahrgenommen werden.