Entführung eines Vietnamesen aus Berlin

Berlin: (hib/STO) Die „Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh aus Berlin“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4120). Wie die Fraktion darin ausführt, entführte mutmaßlich der vietnamesische Geheimdienst TC2 am 23. Juli 2017 den vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuân Thanh, der zuvor in der Bundesrepublik politisches Asyl beantragt hatte, und seine Begleiterin am Berliner Tiergarten. Trinh Xuân Thanh sei nach der Tat gegen seinen Willen nach Vietnam verbracht und befinde sich seitdem dort in staatlichem Gewahrsam. Laut Presseberichten sei er nach der Entführung mit einem slowakischen Regierungsflugzeug in seine Heimat gebracht worden, wo er mittlerweile in zwei Verfahren wegen Korruption und Misswirtschaft zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt worden sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob den deutschen Sicherheitsbehörden eine Gefährdung der Sicherheit des Trinh Xuân Thanh bekannt war. Auch erkundigen sie sich danach, ob Mitglieder der Bundesregierung bezüglich der Entführung und des Schicksals von Tr?nh Xuân Thanh direkte Gespräche mit der vietnamesischen Regierung geführt haben und gegebenenfalls mit welchem Inhalt. Ferner fragen sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, „dass Trinh Xuân Thanh mittels eines slowakischen Regierungsflugzeugs nach Moskau verbracht worden sein soll“.