Linke kritisieren Verteidigungsfonds

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will, dass der Bundestag den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) ablehnt. In einem Antrag (19/4214) bewerten die Abgeordneten die von der Kommission gewählten Rechtsgrundlagen - darunter Artikel 173 und 182 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) - als unzulässig, da der Vorschlag an verschiedenen Stellen ausdrücklich Bezug auf sicherheits- und verteidigungspolitische Zielsetzungen, Programme und Vorhaben der EU nehme. Somit würden damit nicht lediglich „nebensächliche“ beziehungsweise „nachgeordnete“ Ziele verfolgt.

„Aufgrund dessen ist aus Sicht des Deutschen Bundestages eine Begründung des EVF als industrie- und forschungspolitische Maßnahme gemäß Artikel 173 AEUV sowie 182, 183 und 188 AEUV nicht zulässig“, heißt es in dem Antrag. Die Tatsache, dass der EVF der neuen Haushaltsrubrik „Sicherheit und Verteidigung“ zugeordnet werden solle, unterstreicht aus Sicht der Antragsteller zusätzlich dessen „primär verteidigungs- und rüstungspolitische Zielsetzung“.