Regierung fördert freiwillige Neuansiedlung
Berlin: (hib/JOH) Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 10.200 Plätzen am EU-Resettlement-Programm 2018/2019 zur freiwilligen Neuansiedlung von Zuwanderern. Damit werde besonders schutzbedürftigen Personen ein legaler und sicherer Zugang nach Deutschland ermöglicht, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4165) auf eine Kleine Anfrage (19/3724) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Im Koalitionsbeschluss vom 5. Juli 2018 sei außerdem vereinbart, dass noch in diesem Jahr der Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werde.
Über die weitere Ausgestaltung des deutschen Beitrags zum EU-Resettlement-Programm 2018/2019 werde noch entschieden, heißt es in der Antwort weiter. Im Bundeshaushalt 2018 seien für Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Millionen Euro vorgesehen. Eine konkrete Festlegung auf Mittel für einzelne Maßnahmen sei aber noch nicht erfolgt.