Seehofer: Keine personelle Konsequenzen
Berlin: (hib/STO) Die „Beurteilung der im Zusammenhang mit der Tötung von Daniel H. in Chemnitz stehenden Ereignisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) ist am Mittwochabend Thema einer Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen gewesen. Maaßen erläuterte dabei seine am vergangenen Freitag veröffentlichten Äußerungen, in dem er die Authentizität eines im Internet mit der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ kursierenden Videos im Zweifel gezogen hatte. Seehofer betonte am Ende der Sitzung, keinen Grund für personelle Konsequenzen zu sehen.
Maaßen unterstrich, dass es in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben habe, die völlig unakzeptabel seien. Es habe aber in der Stadt am 26. August nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine „Hetzjagden“ gegeben. Er habe nicht behauptet, dass das Video ge- oder verfälscht worden sei. Das von „Antifa -Zeckenbiss“ verbreitete Video belege aber nicht, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe.
Der BfV-Präsident verwies darauf, dass Desinformationen auch mit Bildern verbreitet würden, und sah bei dem Video Gründe für die Annahme, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt. Es sei aus einem Zusammenhang genommen und in einen anderen Zusammenhang gestellt worden. In seinem Zitat habe er zum Ausdruck gebracht, dass er die Skepsis gegenüber Medienberichten über angebliche Hetzjagden teile.
Seehofer hob hervor, dass sich Maaßen deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert habe. Auch habe sich der BfV-Präsident in Wahrnehmung seiner Aufgaben eingelassen. Der Minister würdigte zugleich Maaßens Bedauern, dass dabei manches in der Öffentlichkeit anders als beabsichtigt aufgefasst wurde.
Auch die CDU/CSU-Fraktion wertete die Selbstkritik des BfV-Präsidenten als wichtig. Sie kritisiere nicht die Aufklärungsabsicht von Maaßen, sondern dass die Art und Weise nicht gelungen gewesen sei. Zugleich äußerte sie die Einschätzung, dass man die Debatte „aufgebauscht“ habe.
Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass es keine allgemeine oder juristische Definition des Begriffs „Hetzjagd“ gebe, und erkundigte sich, wie Maaßen diesen Begriff definiert. Auch wollte sie wissen, was das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen „Fake News von rechts“ unternimmt.
Die AfD- Fraktion griff auf, dass das Video in einer Hauptnachrichtensendung zu sehen war, und erkundigte sich danach, ob dergleichen öfter passiere und ob es eine Abteilung im Bundesamt gebe, die solche Vorkommnisse beobachte.
Die FDP-Fraktion konstatierte, dass Maaßens Zitat angesichts der rechtsextremen Straftaten in Chemnitz in einem gesellschaftlichen Kontext stehe. Auch fragte sie nach Erkenntnissen über russische Einflussnahme in der rechten oder linken Szene.
Die Fraktion Die Linke hielt Maaßen in Bezug auf den Begriff „Hetzjagd“ Wortklauberei vor. Zugleich mahnte die Fraktion, dass es nicht seine Aufgabe sei, politischen Einfluss zu nehmen. Maaßen sei kein Politiker, sondern Behördenleiter.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf die Frage auf, ob das Kanzleramt von dem Interview nicht vorher hätte in Kenntnis gesetzt werden müssen. Sie hielt Maaßen vor, es mit dem Begriff „Hetzjagd“ sehr genau zu nehmen, nicht aber mit dem in dem Zitat auch verwendeten Begriff „Mord“.