Regulierung soll Finanzkrisen verhindern
Berlin: (hib/HLE) Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Entsprechende Forderungen legt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4241) vor. So wird gefordert, die Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für die Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte einsetzen. Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer Millionärsteuer und die Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben. Zudem soll der Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben werden. Alle Banken sollen nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell ausgerichtet werden. Genannt werden die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, einfache und sichere Sparinstrumente sowie die Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen. Das riskante Investmentbanking und Kapitalmarktgeschäft soll abgetrennt und abgewickelt beziehungsweise ganz eingestellt werden.
Die Linksfraktion erinnert daran, dass die Politik durch die seit 1990 erfolgten Liberalisierungen der Finanzmärkte „den Treibstoff für die Finanzmarktkrise selbst produziert hat“. Genannt werden die Zulassung von Geldmarkt- und Hedgefonds sowie die Erleichterungen für Investmentfonds und Leerverkäufe in Deutschland. Die Finanzkrise habe dann für die öffentliche Hand zu Kosten in mittlerer dreistelliger Milliardenhöhe geführt. Außerdem seien zwei Konjunkturpakete für 60 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden.
Die nach Ausbruch der Krise vorgenommen Regulierungen bezeichnet die Linksfraktion als unzureichend.„ Trotz der Regulierungsankündigungen dürfe an Finanzinstrumenten immer noch ohne vorherige Risikoprüfung alles in Umlauf gebracht werden, was nicht ausdrücklich verboten sei. “Weil sich damit sehr viel Geld verdienen lässt, werden von der Finanzindustrie immer neue und meist komplexe Finanzinstrumente entwickelt und vertrieben„, schreiben die Abgeordneten. So seien allein 2016 in Deutschland rund 3,2 Millionen neue Finanzprodukte im Bereich Schuldtitel, strukturierte Produkte und Zertifikate auf den Markt gebracht worden.
Auch im Bereich der Schattenbanken bleibe viel zu tun, macht die Linksfraktion klar. Der US-Vermögensverwalter BlackRock sei die größte Schattenbank der Welt. Seit der Krise 2007/8 habe sich das vom BlackRock verwaltete Vermögen von 1.300 Milliarden auf 6.300 Milliarden US-Dollar erhöht. BlackRock bewege sich in weiten Teilen “völlig außerhalb der Bankenregulierung„.