Linke fordert gerechtere GKV-Finanzierung

Berlin: (hib/PK) Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke gerechter finanziert werden. Die Bundesregierung habe mit dem Entwurf für ein Versichertenentlastungsgesetz zwar einige richtige Vorschläge gemacht, wie etwa die paritätische Beitragszahlung oder die Absenkung der Mindestbeiträge für Selbstständige. Diese Änderungen blieben jedoch weit hinter dem zurück, was unkompliziert geregelt werden könnte, heißt es in einem Antrag (19/4244) der Abgeordneten.

Konkret fordert die Linksfraktion, die Zusatzbeiträge ganz abzuschaffen und hohe Rücklagen der Krankenkassen nicht zur Beitragssatzsenkung bei diesen Kassen zu nutzen, sondern für Leistungsverbesserungen. Zudem sollte die Mindestbemessung aller freiwillig Versicherten auf 450 Euro reduziert werden, statt sie nur für Selbstständige auf rund 1140 Euro zu verringern. Nötig sei auch ein Schuldenschnitt der bisher von Mindestbemessungsgrenzen Betroffenen.

Außerdem sollte die Regelung, die zur Beendigung von inaktiven Mitgliedschaften der nicht in Deutschland lebenden Saisonarbeiter führen solle, auf diese beschränkt werden, damit nicht erwerbstätige EU-Bürger sowie Bezieher von Sozialhilfe nicht aus der Krankenversicherung ausgeschlossen würden. Schließlich fordert die Fraktion auch ein Verbot von Aktienanlagen mit Beitragsgeldern.