Wohnraumförderung in Bayern

Berlin: (hib/PEZ) Die bayerische Landesregierung hat die vom Bund zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel für den Wegfall der Wohnraumförderung in den Jahren 2016 und 2017 vollständig zweckmäßig verwendet. Wie aus der Antwort (19/4053) auf eine Kleine Anfrage (19/3496) der Fraktion Die Linke hervorgeht, hat die Bundesregierung dafür 120,48 Millionen Euro und 198,15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Freistaat habe angegeben, diese Gelder vollständig für die Wohnraumförderung eingesetzt zu haben - wie genau, wisse die Bundesregierung nicht. Die Länder können die Kompensationsmittel grundsätzlich verwenden, wie sie wollen, was angesichts der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen für Diskussionen sorgt. Manches Bundesland hat in den vergangenen Jahren kaum Sozialwohnungen errichtet.

In der Antwort listet die Bundesregierung außerdem Liegenschaften auf, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern verkauft hat oder veräußern will. Es geht auch um Neubauzahlen in dem Bundesland.