Bundeseigene Verwaltung der Autobahnen

Berlin: (hib/HAU) Auf die 2017 erfolgte Grundgesetzänderung, wodurch die von den Ländern im Auftrage des Bundes geführte Verwaltung der Bundesautobahnen in die bundeseigene Verwaltung überführt wird, bezieht sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4109). Zu dem oben genannten Zweck sei das Fernstraßen-Bundesamt, das zum 1. Januar 2021 auch die Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen übernehmen soll, errichtet worden, heißt es in der Vorlage. Wie die Grünen schreiben, plant die Bundesregierung in Artikel 143e des Grundgesetzes einen Absatz 3 einzufügen, der dem Bund die Möglichkeit eröffnet, „durch gesetzliche Regelungen die Aufgabe der Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs einem Land in Bundesauftragsverwaltung zu überlassen, wenn ein Land dies beantragt“. Zudem könnten die Verwaltungsaufgaben auf Antrag eines Landes an den Bund zurückübertragen werden.

Die Abgeordneten fragen nun, aus welchen Gründen die Bundesregierung „die mit dem Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung angestrebte gesplittete Wahrnehmung und Verantwortung für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsprozesse zwischen Bund und Ländern für zweckmäßig hält“. Wissen wollen die Parlamentarier auch, wie vor dem Hintergrund der Rückübertragungsmöglichkeiten der Planfeststellungs- und Plangenehmigungskompetenzen durch die Länder eine einheitliche Verwaltung der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs gesichert ist.