Nachfragen zur Toll Collect Privatisierung

Berlin: (hib/HAU) Das Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4192). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wann und in welcher Form die Bundesregierung welche weiteren Unterlagen des Schiedsgerichtsverfahrens dem Bundestag zur Verfügung stellen wird und welche Unterlagen sie nicht zu veröffentlichen plant. Aus welchen Gründen die Verhandlungen im Schiedsgerichtsverfahren Toll Collect I erst im Jahre 2008 und nicht mit Eröffnung des Verfahrens im Jahr 2004 begonnen haben, interessiert die Abgeordneten ebenso.

Fragen haben die Grünen auch hinsichtlich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der erneuten Privatisierung von Toll Collect durch den Bundesrechnungshof, zum Zustand der Toll Collect GmbH bei Übergang in das Eigentum des Bundes und zur Ausgestaltung der Interimsphase, in der der Bund die Toll Collect-Anteile hält.