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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will Entlassung des BfV-Präsidenten

Inneres und Heimat/Antrag - 14.09.2018 (hib 667/2018)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. In einem Antrag (19/3890) fordert sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Maaßens Entlassung „unverzüglich in die Wege zu leiten“.

In der Begründung verweist die Fraktion unter anderem auf Maaßens Äußerungen in der „Bild“-Zeitung vom 7.September 2018 zu den Vorgängen in Chemnitz. „Er behauptete, dass seinem Amt keinerlei belastbare Informationen darüber vorlägen, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten, obwohl es diesbezüglich Dutzende Zeugen gibt und Polizei sowie Staatsanwaltschaft ermitteln und entsprechende Strafverfahren wegen Landfriedensbruch, versuchter oder vollendeter (schwerer) Körperverletzung sowie auch diverser Propagandadelikte (wie das Zeigen des Hitlergrußes) eingeleitet haben“, heißt es in dem Antrag weiter. Auch habe er erklärt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein „im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd auf Ausländer authentisch“ sei, und spreche von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

In den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Innenausschusses habe der BfV-Präsident „keine nachvollziehbaren Erklärungen für sein heftig umstrittenes Agieren geben können“, schreiben die Abgeordneten.weiter, Seine „umgehende Entlassung sei aus ihrer Sicht “im Interesse des ,Staatswohls' unausweichlich„. .