Bundesregierung hält an Pkw-Maut fest

Berlin: (hib/HAU) Nach Angaben der Bundesregierung ist die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform und nicht diskriminierend. Das geht aus der Antwort (19/4210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3971) hervor. Die EU-Rechtskonformität habe die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt, heißt es in der Antwort. Darin schreibt die Regierung weiter: „Die Vergabeverfahren zur Infrastrukturabgabe sollen in diesem Jahr abgeschlossen und mit der Erhebung der zeitabhängigen Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode begonnen werden.“