Aussage der Regierung zu „Hetzjagden“

Berlin: (hib/STO) „Aussage der Bundesregierung zu ,Hetzjagden' in Chemnitz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4274). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung am 27. August durch ihren Sprecher zu den Geschehnissen in Chemnitz am Abend des 26. August 2018 erklärt habe: „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war, und was ja auch in Videos festgehalten wurde ... Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft ... das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das schärfste verurteilen.“ Am 28. August habe Bundeskanzlerin Angela Merkel zum selben Gegenstand geäußert: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab...“

Wie die Abgeordneten weiter ausführen, äußerte demgegenüber „der Chefredakteur der örtlichen Zeitung ,Freie Presse', seine Reporter hätten ,Hetzjagden' nicht beobachtet, mehrere Kollegen seien vor Ort gewesen und könnten nichts dergleichen berichten“. Die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaats Sachsen habe auf eine Medienanfrage erklärt: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“.

Wissen will die Fraktion, auf welche Videoaufnahmen die Bundesregierung ihre Aussagen stützt. Auch fragt sie unter anderem, wer für die Bundesregierung die Auswertung dieser Videoaufnahmen vorgenommen „und die oben zitierte Bewertung des Inhalts getroffen“ hat.