Umsetzung der MCP-Richtlinie

Berlin: (hib/LBR) Die MCP-Richtlinie (EU 2015/2193) wird etwa 40.000 mittelgroße Feuerungsanlagen betreffen. Das geht aus der Antwort (19/4189) auf eine Kleine Anfrage (19/3957) der FDP-Fraktion hervor. Die Richtlinie legt Emissionsgrenzwerte bestimmter Schadstoffe fest. Die Umsetzung der Richtlinie erfolge nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages ohne Standardabbau und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage hatte die Fraktion kritisiert, dass der nationale Verordnungsentwurf weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehe. Eine Nachrüstung betroffener Anlagen, insbesondere in Bezug auf Schwefeloxidemissionen, sei möglich und Übergangsfristen wurden vorgesehen. Insgesamt entstehe durch die Umsetzung der Richtlinie für die Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 309 Millionen Euro.