Wahlen in nicht anerkannten Gebieten
Berlin: (hib/STO) Die Frage nach Wahlbeobachtermissionen etwa in Südossetien, Abchasien oder Transnistrien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4299(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Bundesregierung darin ausführt, erkennt sie „die sogenannten Wahlen in den völkerrechtlich nicht anerkannten Gebieten nicht an“.