Keine Aussage zu CO2-Prüfwerten möglich

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch nicht sagen, wie sich das Aufkommen der Kfz-Steuer nach Einführung des neuen Prüfverfahrens für den Kohlendioxidausstoß WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) zum 1. September 2018 entwickeln wird. In der Antwort der Regierung (19/4061) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3774) heißt es, zu den neuen Prüfwerten liege keine belastbare repräsentative Datenbasis vor, die es erlauben würde, „über bislang sporadisch bekannte Einzelfälle hinaus die durch das WLTP-Verfahren bedingte Entwicklung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens insgesamt sowie einzelne Fahrzeugsegmente und Modellreihen verlässlich berechnen zu können“. In etwa einem Jahr werde ein Bericht über die Auswirkungen des Messverfahrens vorgelegt, kündigt die Regierung an. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion unter Berufung auf Schätzungen der Bundesregierung von Mehreinnahmen des Bundes aus der Kfz-Steuer um rund 400 Millionen Euro durch das neue Messverfahren geschrieben.