Pläne zur erhöhten Gewerbesteuerumlage

Berlin: (hib/HLE) Die Beteiligung der Kommunen in den alten Bundesländern am bundesstaatlichen Finanzausgleich seit der Einbeziehung der neuen Länder macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/4309). Wie die Abgeordneten erläutern, will die Bundesregierung die Länder mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 um 9,7 Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig würden die Länder jedoch durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit rund 3,5 Milliarden Euro belastet. Die Bundesregierung soll angeben, ab wann die erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr erhoben wird. Außerdem soll sie die Tatsache bewerten, dass der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in einigen Ländern über die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 ausmachen wird. Auch um eine Bewertung der finanziellen Entlastung der Kommunen wird gebeten.