„Dublin-Sammelabschiebung“ am 6. Juni
Berlin: (hib/STO) „Berichte über Polizeigewalt im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung am 6. Juni 2018 von Berlin nach Madrid“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4307). Darin schreibt die Fraktion, dass es nach Auskunft des Berliner Flüchtlingsrats am 6. Juni 2018 „im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung beziehungsweise Überstellung von Berlin-Schönefeld nach Madrid zu Polizeigewalt gegenüber abzuschiebenden Personen“ gekommen sei. Wissen will sie unter anderem, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Flug oder im Flugzeug zu physischer Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gegen Flüchtlinge gekommen war und wie diese Gewaltanwendung gegebenenfalls begründet wurde.